Kirchenrechtler: EGMR-Judikatur befördert Laizismus

Experte Berkmann: Rechtsprechung zum Religionsunterricht überaus problematisch.

Einen problematischen Wandel in der jüngeren Rechtsprechungspraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fragen der Religionsfreiheit ortet der St. Pöltner Kirchenrechtler Burkhard Josef Berkmann. Eine Untersuchung aktueller Verfahren zeige, dass es eine Tendenz gebe, vor allem die negative Religionsfreiheit über Gebühr zu betonen und damit einem Laizismus Vorschub zu leisten, der Religion aus der Öffentlichkeit ins nurmehr Private abdrängt. Dies unterstrich Berkmann bei einem Vortrag zum Thema "Vom Pluralismus zum Laizismus? Die zweifach negative Religionsfreiheit in der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte" am Donnerstagabend in Wien.

Juristisch wird zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit unterschieden. Während die positive Religionsfreiheit das Recht verbürgt, sich zu einer Religion zu bekennen und diese auszuüben, bedeutet negative Religionsfreiheit das Recht, keine Religion haben zu müssen, Religionszugehörigkeit nicht kundtun zu müssen und keine Akte der Religionsausübung setzen zu müssen. Diese negative Religionsfreiheit sei bei der EGMR-Rechtsprechung in jüngerer Zeit sogar zu einer "zweifach negativen Religionsfreiheit" ausgeweitet worden, so Berkmann.

Ende des konfessionellen Religionsunterrichts?
Ein Beispiel sei etwa die Judikatur zum Religionsunterricht. Galt dieser bisher als Pflichtgegenstand als zulässig, solange es eine Möglichkeit zur Abmeldung gab, so habe der EGMR jüngst "seine Linie verschärft": Demnach habe der EGMR in jüngeren Fällen entschieden, "dass ein schlichtes Abmelderecht nicht mehr genügt".

Die Richter forderten jetzt, dass niemand mehr in eine Situation gebracht werden dürfe, in der man die jeweils eigene religiöse oder areligiöse Ein-stellung offenlegen müsse. Die negative Religionsfreiheit komme also "zweifach zur Anwendung" - mit "gravierenden Folgen", so Berkmann.

Letztlich könne dies sogar zu einem Ende des konfessionellen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen führen: "Wer den Religionsunterricht nicht besuchen will, muss sich abmelden. Gerade dieses Erfordernis zur Deklaration verstößt nun aber selbst gegen den zweiten Aspekt der negativen Religionsfreiheit" - also "Recht auf Nichtdeklaration". Somit sei genau das, was zur Wahrung des einen Elements der negativen Religionsfreiheit - "Recht, keine Religion haben zu müssen" - notwendig sei, eine Verletzung des zweiten Negativ-Rechts.

Die Folge wäre, dass der konfessionelle Religionsunterricht eigentlich "aus dem Stundenplan verschwinden" müsste. Allenfalls könnte er als "neutraler Unterricht über religiöse und ethische Faktoren angeboten" werden.

Die damit gegebene doppelte Anwendung der negativen Religionsfreiheit bewirkt laut Berkmann eine "Verschiebung vom Pluralismus zum Laizismus". Die Rechtsprechung bevorzuge eindeutig eine "säkulare Handlungsform, die keine religiöse oder konfessionelle Konnotation mehr aufweist". Berkmann: "Damit wird kein religiös-weltanschaulicher Pluralismus mehr gefördert, sondern ein laizistischer Monismus."

Gravierende Folgen für Österreich
Auch für Österreich bleibe dieser Wandel in der EGMR-Judikatur nicht folgenlos, so der Kirchenrechtler weiter. Das religionsrechtliche System in Österreich sei "kein laizistisches, sondern ein System der pluralistischen Hereinnahme verschiedener Religionen und Weltanschauungen in den öffentlichen Bereich". Insofern dieses System nun auf einer Erhebung der Religionszugehörigkeit der Schüler basiert, könnte es zukünftig beim EGMR auf Bedenken stoßen, glaubt Berkmann.

Gravierend könnte sich die Rechtsprechung auf die flächendeckende Einführung eines Ethikunterrichts auswirken. Dieser besteht derzeit in Österreich nur in Schulversuchen. "Die Straßburger Judikatur könnte den Prozess zur flächendeckenden Einführung beschleunigen, doch wird sie sich nicht mit jedem beliebigen Modell zufrieden geben." Denn der EGMR halte die Regelungen zum Religionsunterricht "nur dann nicht für diskriminierend, wenn ausnahmslos jeder Schüler und jede Schülerin Religion oder Ethik besuchen kann und eine entsprechende Fachnote enthält." Schülermindestzahlregelungen seien somit ebenso problematisch wie die Ausweisung einer Note, aus der auf die Religionszugehörigkeit geschlossen werden kann, im Zeugnis.

Trotz dieser Befunde warnt Berkmann vor voreiliger Verurteilung der Entwicklung. Die Auswirkungen der neueren Judikatur des EGMR müssten "differenziert beurteilt" werden, da der Staat gerade in religionspolitischen Fragen einen großen - wenn auch schrumpfenden - Spielraum habe. Berkmann: "Meines Erachtens dürfen die Neuerungen in der Rechtsprechung nicht unterschätzt werden. Sie können auch das Religionsrecht in Österreich treffen. Andererseits besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anlass für eine Veränderung. Es ist noch nicht einmal eindeutig, wohin die Entwicklung des Gerichtshofes wirklich führt."

(www.kathpress.at, 23.03.2012)